Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot DeinSchrottplatz.de, das im Internet u. a. unter www.DeinSchrottplatz.de abrufbar ist. DeinSchrottplatz.de ist eine Plattform, auf der Schrottplätze und Schrottsammler aufgelistet werden, sich bewerben können, und die Öffentlichkeit nach diesen suchen kann. Alle Schrottplätze und Schrottsammler, die sich auf der Plattform präsentieren (nachfolgend „Schrottplätze“), sowie diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die nach Schrottplätzen suchen bzw. die Inhalte von DeinSchrottplatz.de aufrufen (nachfolgend „Suchende“), werden gemeinsam als „Kunden“ bezeichnet.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Kunden im oben genannten Sinne. Kunden können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen unter www.DeinSchrottplatz.de/nutzungsbedingungen abrufen und ausdrucken.

Schrottplätze im Sinne dieser Nutzungsbedingungen können nur Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB sein, also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Schrottplätze haben auf Verlangen von ScrapBees GmbH jederzeit nachzuweisen, dass sie zu diesem Personenkreis gehören. Soweit es sich bei Schrottplätzen um keine natürlichen Personen handelt, hat die für ebendiesen Schrottplatz handelnde Person ihre Vertretungsmacht jederzeit auf Verlangen nachzuweisen.

Auf DeinSchrottplatz.de dürfen sich nur Schrottplätze darstellen, die Betriebe im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – nachfolgend „KrWG“) sind, die sich mit dem Sammeln, Befördern, Handeln und/oder Makeln von Abfällen beschäftigen. Schrottplatze stellen sicher, dass sie ihre Tätigkeit entsprechend § 53 KrWG bzw. – sofern es sich um gefährliche Abfälle handelt gemäß § 54 KrWG –der zuständigen Behörde angezeigt haben bzw. über eine entsprechende behördliche Erlaubnis verfügen und auch die übrigen Vorschriften des KrWG und anderen einschlägigen Gesetzen und Verordnungen einhalten.

ScrapBees GmbH stellt den Kunden die Plattform ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Die Nutzungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zur Nutzung von DeinSchrottplatz.de sowie alle weiteren Websites und Social Media-Seiten von ScrapBees GmbH, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

ScrapBees GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Die Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Hierfür genügt es, dass ScrapBees GmbH die neue Fassung der Nutzungsbedingungen an die vom Kunden für Benachrichtigungszwecke angegebenen E-Mail übermittelt. Widerspricht der Kunde den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von einer Woche, gilt die Zustimmung als erteilt.

2. Leistung von ScrapBees GmbH

Die Rolle von ScrapBees GmbH ist hierbei auf die Zurverfügungstellung einer Datenbank und der sonstigen Infrastruktur, mittels derer Schrottplätze aufgelistet werden und sich darstellen können, sowie der Zurverfügungstellung einer Suchfunktion für die Suchenden beschränkt. ScrapBees GmbH garantiert nicht die Richtigkeit der Daten. Ferner wird ScrapBees GmbH nicht Vertragspartner eventuell abgeschlossener Verträge zwischen Kunden beispielsweise nach Besuch der Website, soweit dies nicht ausdrücklich mit ScrapBees GmbH vereinbart wird.

3. Zustandekommen des Nutzungsvertrages

(1) Durch das Durchsuchen der Website oder die Zurverfügungstellung bzw. das Ergänzen von Website-Informationen erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen an und es kommt ein Nutzungsvertrag mit ScrapBees GmbH zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Die Entscheidung über die Zulassung von Kunden zur Nutzung der Plattform obliegt allein ScrapBees GmbH. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

(2) Die Präsentation als Schrottplatz ist nur unter Angabe der Firmenadresse und Telefonnummer des Kunden und einer aktuellen E-Mail-Adresse des Benutzers möglich. Diese Daten dienen zugleich der Kommunikation mit ScrapBees GmbH.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

4. Gebühren

Kunden dürfen die Plattform unverbindlich und kostenlos nutzen. ScrapBees GmbH kann Gebühren für den Service erheben, hat den Kunden dann aber im Vorfeld darüber zu unterrichten und dieser ist frei in der Entscheidung, diese weiter zu nutzen.

5. Nutzung der Plattform

Der Kunde kann die Plattform in oben genannter Form nutzen.

ScrapBees GmbH ist jederzeit berechtigt, einzelne Funktionalitäten der Plattform zu deaktivieren. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform. Darüber hinaus ist ScrapBees GmbH berechtigt, Funktionalitäten – auch Bewertungssysteme – hinzuzufügen und entsprechende Bewertungen durchzuführen.

ScrapBees GmbH gewährleistet keine Verfügbarkeit der Plattform.

6. Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Unbeschadet der Regelung in Ziffer 1 verpflichtet sich der Kunde, bei der Nutzung der Plattform geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber ScrapBees GmbH, dass jedwede Nutzung der Plattform weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

• Rassismus
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
• Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Kunden, Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
• urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
• Pornografie
• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
darstellen, betreffen oder beinhalten.

(3) Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung von ScrapBees GmbH ist untersagt.

7. Weitere Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde darf, ohne ausdrückliche Gestattung von ScrapBees GmbH, das Portal nur für die vorgesehenen Zwecke nutzen und nur in dem vorgesehenen Umfang Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Kunde keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung von ScrapBees GmbH und des Empfängers versenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).

(2) Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;

• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;

(3) Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde ScrapBees GmbH von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

8. Nutzungsrechte

Die Inhalte der Plattform werden von ScrapBees GmbH in Annahme des Interesses der Kunden bereitgestellt. Der Kunde kann Änderungswünsche der ScrapBees GmbH jederzeit mitteilen.

Mit dem Hochladen von multimedialen Inhalten überträgt der Kunde der ScrapBees GmbH ein unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizensierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf der Plattform eingestellten multimedialen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke der Plattform zu bearbeiten sowie der Öffentlichkeit online wie offline, gedruckt oder elektronisch, drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zugänglich zu machen, dass es den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, einschließlich der Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten, welche den Online-Zugang ermöglichen, insbesondere stationären und portablen Computern sowie mobilen Endgeräten wie Smartphones, Tablets und vergleichbaren Geräten. Zudem ist ScrapBees GmbH berechtigt, den Content der Plattform für andere Websites und Social Media-Seiten der ScrapBees GmbH zu verwenden.

Soweit nicht anderweitig vereinbart liegen sämtliche Rechte an den von ScrapBees GmbH bereitgestellten Inhalten der Plattform, insbesondere der Funktionsweisen, Designs und Quellcodes, bei ScrapBees GmbH. Dem Kunden ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die ScrapBees GmbH, andere Kunden oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

9. Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: ScrapBees GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ScrapBees GmbH nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ScrapBees GmbH nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von ScrapBees GmbH.

(3) ScrapBees GmbH übernimmt keine Haftung für Content, der von Kunden auf dem Portal und auf allen anderen Websites und Social Media-Seiten von ScrapBees GmbH zur Verfügung gestellt wird. Zudem übernimmt die ScrapBees GmbH keine Haftung für Inhalte von Seiten, auf die sie verlinkt.

10. Freistellungsanspruch

Der Kunde stellt ScrapBees GmbH und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu ersetzen, die ScrapBees GmbH durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

11. Personenbezogene Daten

(1) Der Kunde willigt hiermit in die Speicherung der von ihm auf der Plattform eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Plattform übermittelt werden.

(2) Der Kunde willigt auch in die Nutzung seiner auf der Plattform angegebenen personenbezogenen Daten für die Personalisierung von auf der Plattform geschalteten Werbeanzeigen ein. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf der Plattform geschaltet werden.

(3) Die Nutzung der Plattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch ScrapBees GmbH unumgänglich. ScrapBees GmbH versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich zur Nutzung der Plattform und im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Kunden zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch ScrapBees GmbH nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Kunde vorab eingewilligt hat.

(4) Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass ScrapBees GmbH personenbezogene Daten des Kunden für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt insbesondere die werbliche Ansprache des Kunden per E-Mail und per Post.

12. Laufzeit, Kündigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Für eine Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung an ScrapBees GmbH in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Bereits geschlossene Verträge zwischen Kunden bleiben von einer Kündigung des Nutzungsvertrages mit ScrapBees GmbH unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche auf Zahlungen von Gebühren.

13. Löschen von Inhalten, Sperren von Kundendaten und sonstige Maßnahmen

ScrapBees GmbH kann seine Services einschränken oder beenden, veröffentlichte Daten von Schrottplätzen löschen, Kunden verwarnen und vorläufig oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.

14. Schlussbestimmungen

(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Auf Verträge zwischen ScrapBees GmbH und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen ScrapBees GmbH und dem Kunden über die Nutzung von der Plattform Duisburg.